Von Bauernprotesten begleiteter EU-Agrarrat
Kontroverse Einschätzung der Kommissionsvorschläge
lts. Brüssel, 26. Februar
Die Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel ist von Bauernprotesten gegen die durch die BSE-Krise ausgelösten Einkommensverluste begleitet worden. Als ob die Misere auf dem Rindfleischmarkt nicht schon belastend genug wäre,wurden die Minister auch noch durch die Verunsicherung über allfällige BSE-Gefahren im Schaf- und Ziegenfleisch sowie die in Grossbritannien ausgebrochene Maul- und Klauenseuche bedrückt. Im Zentrum der Debatten stand aber der kürzlich von Agrarkommissar Fischler vorgestellte 7-Punkte-Plan zur Entlastung des Rindfleischmarktes und zur Umsteuerung der Fleischproduktion. Fischler will im Rahmen einer Aufkaufaktion kurzfristig weitere 1,2 Mio. Altkühe aus dem Markt nehmen und das Fleisch - je nach Option des einzelnen Mitgliedstaates - zwischenlagern oder vernichten lassen. Durch Eingriffe in das Prämiensystem und eine Verringerung der maximal zulässigen Besatzdichte von 2 auf 1,8 Grossvieheinheiten je Hektare sollen ferner Anreize für eine längerfristig wirksame Produktionsdrosselung geschaffen werden.
Die Pläne stiessen schon vor der Ministerzusammenkunft auf massive Kritik aus unterschiedlicher Richtung, weshalb von diesem Agrarrat umso weniger schon formelle Entscheide erwartet werden, als auch noch keine mehrheitsfähigen Alternativen sichtbar sind. Vor allem die an einer Agrarreform interessierten Staaten, zu denen sich seit dem jüngsten Ministerwechsel auch Deutschland gesellt hat, werfen der Kommission vor, sie drehe bloss an den Schrauben desbisherigen Systems. Durch die zusätzliche Vernichtung von Tieren wolle sie wieder neue Nachfrage schaffen. Die angebotsseitigen Anreize, um die Produktion zurückzufahren und die Qualität zu verbessern, seien indes ungenügend. Die neue deutsche Landwirtschaftsministerin Künast verlangte vor den Medien, die Prämienzahlungen müssten von der Zahl der Tiere abgekoppelt und neu betriebsabhängig und nach Massgabe der Bewirtschaftungsintensität berechnet werden. In ihrer Einschätzung, dass die BSE-Krise auch als Chance zur überfälligen Änderung der EU-Agrarpolitik gepackt werden müsste, trifft sich Künastmit einer Analyse der Deutschen Bank zur Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Die bisherige Abschottung gegen Drittlandkonkurrenz und gesundheitsschädigende Erzeugnisse aus eigener Produktion plus horrende Subventionen seien eine politisch nicht mehr zu vermittelnde Kombination.
Im Unterschied zum Begehren Frankreichs nach ausserordentlichen Direktzahlungen der EU an die Landwirte, das Deutschland bekämpft, interessierte sich Künast jedoch für die französischen Vorschläge vermehrt degressiv ausgestalteter Prämien und einer stärkeren Modulation der Agrarbeihilfen zugunsten von weniger intensiv bewirtschaftenden Bauern. Die Ministerin gab bekannt, sie werde die Einsetzung einer hochrangigen Fachgruppe vorschlagen, die eine Gesamtschau aller Elemente einer möglichen Neuordnung im Agrarbereich und ihrer allfälligen Auswirkungen auf die Landwirtschaften in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ausarbeiten müsste.
