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Rinderwahn, 21. November 2000

Flächendeckende BSE-Tests beschlossen

Die EU-Mitglieder wollen künftig mit flächendeckenden BSE-Schnelltests die Gefahren der Rinderseuche eindämmen. Darauf haben sich die Landwirtschaftsminister der Union geeinigt.


Verbreitung von BSE in Europa (per Mausklick vergrößern, Grafik: dpa)

Die EU-Mitgliedstaaten wollen ab kommendem Jahr flächendeckend BSE-Schnelltests einsetzen. Das verkündeten die EU-Landwirtschaftsminister am Dienstagmorgen. Nach einer 17.stündigen Marathonsitzung hatte der Agrarrat einstimmig ein Schlussdokument verabschiedet, nach dem ab dem 1. Januar 2001 alle verendeten und notgeschlachteten Rinder im Alter von mehr als 30 Monaten auf BSE getestet werden.

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Je nachdem, wie diese Maßnahme greift, sollen die Tests dann ab Juli 2001 auch auf alle zum Verzehr vorgesehenen Kühe ausgeweitet werden, die vor dem 1. Januar 1998 geboren wurden.

Wie der für Gesundheit und Konsumentenschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne feststellte, sollen die flächendeckenden Tests den Verbrauchern das Vertrauen in das Rindfleisch wiedergeben, das sie - besonders wegen der Häufung der BSE-Fälle in Frankreich - verloren haben. Seit dort verstärkt auf die Seuche getestet wird, ist die Zahl erkrankter Tiere stark gestiegen.

Der Beschluss ist eine Grundsatzentscheidung

Bei dem Beschluss des Agrarministerrates handelt es sich nach Angaben des EU-Ratspräsidenten Jean Glavany um eine Grundsatzentscheidung. Mit deren Ausgestaltung im Detail werde sich nun der Ständige EU-Veterinärausschuss befassen. Er tagt an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel.

Erreger in Jungtieren nicht nachweisbar

Bei jüngeren Rindern, so die Landwirtschaftsminister, machen die BSE-Tests keinen Sinn. Die Erreger lassen sich bei Jungtieren nicht nachweisen, selbst wenn sie infiziert sind. Dem widersprach allerdings die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn. "Es ist sinnvoll, Schlachtvieh schon mit 20 Monaten auf die Seuche zu testen", erklärte Höhn. Das jüngste Tier, das mit BSE infiziert gewesen sei, sei 20 Monate alt gewesen.

Auch Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat sich inzwischen dafür ausgesprochen, jedes Rind auf BSE zu testen, bevor es in den Verkauf komme. Wie Manfred Gareis von der Bundesanstalt für Fleischforschung im DeutschlandRadio Berlin feststellte, sind jedoch 60 Prozent der in Deutschland geschlachteten Rinder nicht älter als zwei Jahre. "Der Hauptanteil des Rindfleisches, das bei uns in die Nahrungskette gelangt, stammt also von Tieren, die, auch wenn sie BSE hätten, mit diesem Test nicht erkannt werden könnten", erklärte der Mikrobiologe. Erst bei Tieren im Alter von drei Jahren sind die Tiere seiner Meinung nach sinnvoll.

Brüsseler Vorgaben lassen sich problemlos umsetzen

Die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen sei kein größeres Problem, stellte Ministerin Höhn fest. Wie die Erfahrungen in NRW zeigen, "klappt das alles reibungslos". Durch die Tests von Millionen von Tieren kommen allerdings erhebliche Kosten auf alle Beteiligten zu. Ein Test kostet nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums etwa 200 Mark, andere Quellen sprechen von 100 bis 400 Mark. Der deutsche Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke erwartete eine nicht unbeträchtliche Beteiligung der EU an der Kostenübernahme.

Keine drastischen Preissteigerungen zu erwarten

Wie die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen feststellte, müssen die Verbraucher trotz der Tests keine deutlichen Preissteigerungen fürchten. Einzelnen Metzger, die schon jetzt getestetes Fleisch anbieten, hätten bisher nur etwa 30 Pfennig pro Kilo aufschlagen müssen.

Wie David Byrne, der französische Landwirtschaftsminister und EU-Ratspräsident Jean Glavany, und EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler feststellten, wollen die EU-Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Rinderseuche in Zukunft nur noch durch gemeinschaftlich durchführen, nationale Alleingänge sollen vermieden werden.

Importstopps gegen französisches Rindfleisch

Die EU-Länder Österreich, Italien und Spanien, die Importstopps gegen französisches Rindfleisch verhängt haben, müssen nach dem Beschluss des Agrarrates ihre einseitigen Maßnahmen vor dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss der EU rechtfertigen. Dieser wird bis Ende November ein Gutachten abgeben, auf dessen Grundlage die Importverbote möglicherweise aufgehoben werden.

Kein generelles Tiermehl-Verbot

Frankreich verpflichtet sich nach der Entscheidung der Agrarminister, die einseitig national verbotenen Produkte wie Tiermehl oder T-Bone-Steaks auch nicht in andere Länder zu importieren.

Auf ein generelles Verbot von Tiermehl einigte sich der EU-Ministerrat jedoch nicht. Ein Verbot könne es nicht EU-weit geben, sondern nur dort, wo die geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Funke in Übereinstimmung mit seinen Amtskollegen. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat dagegen ein generelles Tiermehl-Verbot gefordert. Es sei sicherer, wenn auch Schweine, Fische und Geflügel nicht mit Tiermehl gefüttert werden dürften, so Fischer. Sonst könnten Verwechslungen der unterschiedlichen Futtermittel durch Landwirte nicht ausgeschlossen werden.


Quellen: sueddeutsche.de/dpa/AP
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