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Milosevic setzt auf KonfrontationViele haben befürchtet, dass das lange Schweigen der Wahlkommission nichts Gutes verheisst. Sie haben Recht behalten. Die serbische Opposition, die schon wenige Stunden nach der Schliessung der Wahllokale ihren Sieg verkündete, war allerdings nie davon ausgegangen, dass Milosevic nach dreizehnjähriger Herrschaft von einem Tag auf den andern still und leise von der politischen Bühne abtreten wird. Dass Milosevic und seine Partei schlechter als erwartet abgeschnitten haben, dafür gibt es viele Indizien. Die Machthaber sind ganz offensichtlich von Unruhe erfasst. Doch in der Bedrängnis ist Milosevic im Element. Dem gewieften Taktiker scheint erneut ein geschickter Schachzug gelungen zu sein, auch wenn er damit seinen Sturz wohl letztlich nur hinauszögern kann. Der Kandidat der Opposition hat zwar, so sagt die offizielle Wahlkommission, am meisten Stimmen erreicht - nicht aber, wie das die Opposition behauptet, die absolute Mehrheit. Damit ist, wenn das stimmt, ein zweiter Wahlgang notwendig. Dass Vertreter des Regimes zuvor verkündet hatten, Milosevic habe bereits im ersten Wahlgang mehr als fünfzig Prozent der Stimmen erhalten, kümmert ihn nicht. Sein Kalkül ist offensichtlich: Er will Zeit gewinnen. Auch rechnet er wohl damit, dass sich die vor allem vom Wunsch nach einem Machtwechsel zusammengehaltene Opposition in der Frage des weiteren Vorgehens früher oder später in die Haare geraten wird - eine Strategie, die bisher immer aufgegangen ist. Etwas aber hat sich geändert: Die Opposition ist breiter abgestützt als früher und gibt sich derzeit so einig wie nie zuvor. Der politische Wirrkopf Draskovic, der verbissen die Spaltung der oppositionellen Kräfte betrieb, hat sich durch seinen Alleingang bei den Wahlen selbst ins Abseits manövriert. Die Opposition fühlt sich betrogen. Sie betrachtet sich als Siegerin und lehnt eine Stichwahl ab. So verständlich diese Reaktion auch sein mag, es stellt sich doch die Frage, ob sie politisch klug ist. Das Festhalten an Prinzipien dürfte sich in diesem Fall kaum auszahlen - zumal die Opposition auch an den Wahlen vom Sonntag teilgenommen hat, obschon sie selbst davon ausgegangen war, dass diese gefälscht werden. Es nützt ihr wenig, wenn sie einen Präsidenten hat, der von den eigenen Anhängern und den Politikern im Westen als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt wird, der aber über keine Machtmittel verfügt. Wenn es tatsächlich zutrifft, dass sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung am Sonntag für einen Machtwechsel ausgesprochen hat, dann stünde ein Sieg des Oppositionskandidaten auch bei der Stichwahl ausser Frage. Dieser würde womöglich noch höher ausfallen, denn manch einer dürfte, angewidert von den offensichtlichen Betrugsmanövern, die Seite wechseln. Damit wäre Milosevic erneut in der Defensive. Stimmen lassen sich auch von einem skrupellosen Herrscher nicht in unbeschränktem Ausmass fälschen. Die Opposition will mit demokratischen Mitteln ihren Wahlsieg verteidigen. Wird es ihr gelingen, ihre Anhänger in grossen Scharen zu mobilisieren? Kann auf diese Weise ein derart starker Druck ausgeübt werden, dass sich Milosevic zum Nachgeben gezwungen sieht? Zweifel sind angebracht. Zudem verfügt Milosevic nach wie vor, was im Westen oft unterschätzt wird, über eine beträchtliche Anhängerschaft. Viel wird davon abhängen, ob die wichtigsten Stützen des Regimes, die Armee und die Polizei, weiterhin geschlossen auf der Seite Milosevics stehen. Anzeichen für Risse im weitverzweigten Machtgefüge oder eine Palastrevolte gibt es kaum, trotz offensichtlichen Differenzen innerhalb der Regierungsparteien über die künftige Strategie. Die meisten westlichen Politiker haben die von der Opposition verkündeten Ergebnisse, die von unabhängiger Seite ebenfalls nicht überprüft werden können, sogleich vorbehaltlos übernommen. Milosevic wurde eindringlich aufgefordert, den Volkswillen zu respektieren und einen friedlichen Machtwechsel zu ermöglichen. Einige haben gar leere militärische Drohungen ausgestossen. Sie hätten besser geschwiegen. Solche Äusserungen sind zudem nur Wasser auf die Mühlen jener, die schon immer behauptet haben, die Oppositionspolitiker seien Marionetten des Westens. Dass Milosevic einen Sieg der Opposition nicht zulassen wird, davon waren auch im Westen viele ausgegangen. Was aber zu tun ist, wenn das Regime die Ergebnisse fälscht und es als Folge davon zu Protesten kommt, die womöglich gewaltsam unterdrückt werden, scheint niemand zu wissen. Der Westen hat, anders als bei den Demonstrationen nach den Kommunalwahlen vor vier Jahren, keine politischen Mittel mehr, um Milosevic zum Einlenken zu zwingen. Die Sanktionen jedenfalls haben ihre Wirkung verfehlt. Drohungen und entrüstete Aufrufe zur Respektierung des Wählerwillens sind vor allem Ausdruck dieser Ratlosigkeit. C. Sr.
Neue Zürcher Zeitung, 28. September 2000
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