Regierung entlastet Autofahrer
Kabinett einigt sich auf höhere Entfernungspauschale
und Heizkostenzuschuss
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Die Bundesregierung will soziale Härten in Folge der Öl- und
Spritpreisverteuerungen für Autofahrer und Ölverbraucher ausgleichen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und einige Minister verständigten sich
am Freitag auf ein Maßnahmenbündel. Danach soll die
Kilometerpauschale für Autofahrer von 70 Pfennig auf eine
Entfernungspauschale von 80 Pfennig umgewandelt werden, wie der Kanzler
mitteilte.
Die neue Pauschale soll für alle
Berufspendler, also auch Bahn- und Radfahrer sowie Fußgänger gelten.
Die Erhöhung der Entfernungspauschale werde die öffentlichen
Haushalte mit 1,8 Milliarden Mark belasten. Diese würden auf Bund,
Länder und Gemeinden verteilt. Sie soll zum 1. Januar 2001 in Kraft
treten. Schröder machte die OPEC-Länder sowie die
Mineralölkonzerne für die gestiegenen Benzinpreise verantwortlich.
Die Preise seien unabhängig von Maßnahmen der Regierung zwischen 28
und 33 Prozent gestiegen.
Zugleich ist eine einmalige Hilfe zu den
Heizölkosten vorgesehen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)
erklärte, dass die Heizkostenzuschüsse sich bei fünf Mark je
Quadratmeter belaufen sollen. Berechtigt seien Wohngeld sowie
Sozialhilfeempfänger sowie Bafög-Empfänger, die nicht im
Haushalt der Eltern wohnen. Die Hilfen sollen noch vor Weihnachten per Gesetz
festgeschrieben werden.
Am Abend trifft sich Bundeskanzler
Schröder mit den Vorstandschefs von BMW, VW, DaimlerChrysler und Porsche.
Angesichts der öffentlichen Diskussion um die Ökosteuer dürfte
die exklusive Runde am autofreien Tag nicht am Thema Benzinpreise
vorbeikommen.
Quellen: sueddeutsche.de/dpa/AP
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