Menschenrechtler gegen US-Handelsbeschluss zu China
Kommission zur Überwachung der Menschenrechte in
China
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Menschenrechtsgruppen haben die Entscheidung des
US-Senats, den Handel mit China dauerhaft zu normalisieren, scharf kritisiert.
Die USA hätten damit ein Druckmittel aus der Hand gegeben. Die chinesische
Regierung und amerikanische Unternehmen begrüßten das Votum.
Menschenrechtler beklagten, ohne die jährliche
Prüfung der Gewährung der Handelsvorteile werde es für die USA
schwer, Druck auf China auszuüben. Die Menschenrechtslage verschlechtere
sich. Dies zeige auch das am Mittwoch bekannt gewordene Urteil gegen den
regimekritischen Autor Qi Yanchen: Er muss wegen angeblicher Untergrabung der
Staatsgewalt vier Jahre ins Gefängnis.
Kommission sei "Tiger ohne Zähne"
Frank Lu vom Informationszentrum für Menschenrechte und
Demokratie in Hongkong nannte die neue US-Kommission zur Überwachung der
Menschenrechte in China einen „Tiger ohne Zähne“. Das
chinesische Handelsministerium hatte die geplante Schaffung jener Kommission
scharf kritisiert: Dies „hat mit Handel nichts zu tun und zielt darauf ab,
sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen“, sagte ein Sprecher.
Peking habe in Washington bereits gegen die Bildung des Gremiums protestiert,
teilte das Außenministerium mit.
Geballte Faust gehört Vergangenheit an
US-Präsident Clinton begrüßte das
Abstimmungsergebnis: „Ich glaube, Amerika hat in China mit einer
ausgestreckten Hand viel größeren Einfluss als mit geballter
Faust“, sagte Clinton.
Quellen:
sueddeutsche.de/dpa/AP
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