Stasi-Protokolle: Gauck geht gegen Kohl in Offensive
Alt-Kanzler tritt 2002 nicht mehr bei Bundestagswahl
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Der Leiter der Gauck-Behörde, Joachim Gauck will
sich nicht vonAlt-Kanzler Helmut Kohl vorschreiben lassen, wann seine
Behörde die über Kohl vorliegenden Stasi-Abhörprotokolle an die
Öffentlichkeit herausgibt.
„Natürlich kann Helmut Kohl durch sein Verhalten bei der
Akteneinsicht nicht völlig unser weiteres Vorgehen bestimmen“, sagte
der scheidende Chef der Stasi-Akten-Behörde, Gauck. Seine
Äußerungen bezogen sich auf Medienberichte, wonach Kohl die Dauer
seiner Akteneinsicht in die Länge zieht, um eine schnelle Herausgabe der
Dokumente an die Medien zu verhindern.
Gauck bestätigte indirekt,
dass Kohl inzwischen seine begonnene Einsicht unterbrochen hat. Er werde aber
„die Akteneinsicht fortsetzen.“ Gauck unterstrich, dass die
Behörde „den Antragsteller Dr. Helmut Kohl“ genauso behandele
wie jeden Bürger.
Gleiche Voraussetzungen für alle
Informationen
Hintergrund der Äußerungen Gaucks
ist, dass seine Behörde normalerweise erst die komplette Einsicht des
Betroffenen abwartet und erst dann die Akten anderen berechtigten
Antragstellern - wie Wissenschaftlern oder Journalisten - zur Verfügung
stellt.
Der Bundesbeauftragte verteidigte seine Rechtsauffassung, die
Abhörprotokolle über Kohl herauszugeben. Das Stasi-Unterlagen- Gesetz
unterscheide nicht zwischen Akten, „die schmutzig, ein wenig schmutzig,
oder clean sind“. Für alle Arten von Informationen würden die
gleichen Voraussetzungen gelten.
Kohl
kandidiert nicht mehr für Bundestag
Kohl hatte am
Montag am Rande der Verleihung des Millenniums-Orden in Budapest bekannt
gegeben, dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder antreten
werde. „Ich höre auf in 2002, ich kandidiere nicht wieder. Ich habe
nicht die Absicht, irgendein Amt zu übernehmen“, bekräftigte er
in einem ZDF-Interview.
Quellen:
sueddeutsche.de/dpa/AP
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