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Ist Europa nun weiser geworden?Mit dem Bericht der drei «Weisen» haben die vierzehn EU-Sanktionsstaaten die gewünschte Deckung erhalten, hinter der sie ihre internen Differenzen verbergen und sich von ihrer unseligen Ächtungspolitik gegenüber Österreich zurückziehen können. In ihrem Interesse liegt es vor allem, dass dies möglichst schnell geschieht. Die Abstimmung in Dänemark über den Beitritt zu Euro-Land steht unmittelbar vor der Tür, in einigen andern Mitgliedstaaten rumort es vernehmlich, und die Union hat mit inneren Reformen und Osterweiterung ohnehin Wichtigeres zu tun. Die Vernunft gebietet, das Ganze ohne viel Aufhebens auf den Schutthaufen der Geschichte zu werfen. Ein Blick zurück ist dennoch vonnöten. Klar wird im Bericht der «Weisen» betont, das in die Ecke gestellte Alpenland habe einen besser entwickelten Minderheitenschutz als viele andere EU-Staaten, und ebenso wird konstatiert, dass es dort bisher zu weniger Gewaltanwendung und Manifestationen von Ausländerfeindlichkeit gekommen sei als in andern Teilen Europas. Neu sind diese Feststellungen alle nicht. Man hätte sie ohne grosse Anstrengung und mit etwas gutem Willen vor Verkündung der Massnahmen gegen Österreich treffen können. Die Koalition in Wien hätte sich trotz Haider und den «radikalen Elementen» seiner rechtspopulistischen Partei auch ohne Druck von aussen auf eine Fortsetzung der bisher geführten Politik verpflichtet. Österreichs Demokratie war nie in Gefahr und brauchte von den Vierzehn nicht gerettet zu werden. Wenn es in Österreich und andern EU- Staaten Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, rechtsextreme Gewalt und linksextremen Terror zu bekämpfen gilt, so ist das zu nächst die politische Aufgabe jedes einzelnen Mitglieds der Union selber - eine Aufgabe, deren sich die meisten bisher recht zufriedenstellend entledigt haben, jedes aber nach seiner Façon. Chirac praktiziert eine scharfe Abgrenzung nach rechts und meidet Kooperation; Belehrungen von «Freunden» hätte er sich wohl verbeten. Für Deutschland gelten immer noch die historisch bedingten Belastungen, die ein deutsches Ausscheren aus der Front der Vierzehn wohl nicht als realistisch hätten erscheinen lassen. Haider insbesondere, der nun ob der «Niederlage» der EU triumphiert und mit seiner üblichen provinziellen Grobschlächtigkeit über Chirac und Schröder herzieht, lässt sich nicht mit Sanktionen von aussen, sondern nur mit überzeugender und konsequenter Politik von innen her schwächen. Auftrieb hat er in den langen Jahren der Opposition, der Immobilität der rot-schwarzen Koalition in Österreich erhalten. Die übers Knie gebrochenen Massnahmen der Vierzehn waren ein gefundenes Fressen für ihn. Europäische Werte gibt es; man sollte zu ihnen tatsächlich besser Sorge tragen. Die EU selber und die Grundidee des politischen Zusammenschlusses in Europa haben kaum eine Niederlage erlitten. Der Präsident der Kommission, Prodi, hat sich von allem Anfang an von den Vierzehn distanziert, weil er die politische Sprengkraft und die recht liche Fragwürdigkeit ihres Vorgehens erkannte. Er hat nun auch folgerichtig verlangt, dass sofort Konsequenzen aus dem Bericht der «Weisen» gezogen werden. Das eigenmächtige bilaterale Handeln der vierzehn Regierungen, die grobe Missachtung ihrer Verpflichtungen gegenüber einem Mitgliedstaat, die bewusste Umgehung der Insti tutionen und einschlägiger Bestimmungen des Unionsvertrags sind Ausdruck eines mangelnden Bewusstseins, worum es hier geht. Sie sind aber eher Argumente für - nicht gegen - eine vertiefte Integration im Rahmen der EU. Wäre der freiwillige politische Zusammenschluss der Staaten Europas zum Zeitpunkt der Regierungsbildung in Österreich weiter fortgeschritten gewesen, hätte es zumindest einen allgemeinen Konsens und klarere Richtlinien für ein allfälliges Einschreiten oder ein Abwarten der EU-Mitglieder gegeben. Es wäre mehr oder weniger klar gewesen, welche Parteien nun als Teilhaber europäischer Regierungen im Voraus akzeptabel sind und welche nicht und welcher Tat bestand erfüllt sein müsste, bevor die Mitglieder im Rahmen einer sich allmählich her ausbildenden europäischen Innenpolitik intervenieren müssten. Der Bericht der «Weisen» suggeriert, dass sogenannt populistische Parteien linker oder rechter Provenienz gerade noch hingenommen werden können, radikale oder extremistische aber nicht. Die Frage allerdings, welche Partei in welche Kategorie gehört, müssen in erster Linie die Wähler in den einzelnen Staaten beantworten. Wenn Haiders Partei in Regierungsstellung wirklich eine Gefahr nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa dargestellt hätte, wäre es bereits Zeit für die Alarmglocken gewesen, als sich ein Zusammengehen der FPÖ mit Klimas Sozialisten abzeichnete. So bleibt der unschöne Verdacht haften, dass Europa einmal mehr für etwas anderes instrumentalisiert wurde - diesmal, um den von Macht und Pfründen verwöhnten österreichischen Sozialisten den Jungbrunnen der Opposition zu ersparen. H. K.
Neue Zürcher Zeitung, 11. September 2000
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